Urteile zur Unabwendbarkeit eines Unfalls

Strenger Maßstab für Unabwendbarkeit: Das Landgericht Bremen hat entschieden, dass der Nachweis eines unabwendbaren Unfalls nach § 17 Abs. 3 StVG sehr schwer zu führen ist. Ein Unfall gilt nur dann als unabwendbar, wenn sich der Fahrer wie ein besonders umsichtiger und vorausschauender Idealfahrer verhalten hat. Dabei reicht es nicht, im letzten Moment richtig zu reagieren – der Idealfahrer hätte die Gefahr möglichst schon im Vorfeld vermeiden müssen.

Unaufklärbarer Unfallhergang: Im entschiedenen Fall war der genaue Ablauf des Unfalls (Auffahrunfall beim U-Turn an einer Ampel) nicht mehr sicher feststellbar. Beide Seiten konnten nicht beweisen, dass sie alles Zumutbare getan hatten, um den Unfall zu verhindern. Technische Gutachten konnten mehrere Unfallvarianten nicht ausschließen. Deshalb konnte keiner der Beteiligten den strengen Nachweis der Unabwendbarkeit führen.

Haftungsverteilung und Rechte des Opfers: Da der Unabwendbarkeitsnachweis misslang, blieb es bei der sogenannten Gefährdungshaftung beider Fahrzeuge. Das Gericht nahm eine Haftungsabwägung vor und entschied auf eine hälftige Haftungsverteilung (50/50). Das bedeutet: Das Unfallopfer kann Ansprüche wie Nutzungsausfall, Unkostenpauschale oder auch den sogenannten Höherstufungsschaden (höhere Versicherungsprämie nach Unfall) geltend machen – aber nur anteilig nach der Haftungsquote. Auch als bloßer Halter oder berechtigter Besitzer (nicht nur als Eigentümer) kann man diese Ansprüche durchsetzen.

Fazit für Betroffene: Gelingt keiner Seite der Nachweis, dass der Unfall unabwendbar war, bleibt es bei einer Quotenhaftung. Das bedeutet für das Unfallopfer: Es gibt in der Regel zumindest einen anteiligen Ersatzanspruch. Nur wenn das eigene Fehlverhalten überwiegt, kann der Anspruch ganz entfallen.

Sachverhalt: Das Amtsgericht Meldorf hatte über einen Kreuzungsunfall zu entscheiden, bei dem eine Linksabbiegerin (Klägerin) und ein aus Querrichtung kommender Autofahrer (Beklagter) beteiligt waren. Die Klägerin fuhr in die Kreuzung ein, als für den Querverkehr bereits Grün war. Der Beklagte fuhr ebenfalls bei Grün in die Kreuzung. Es kam zum Zusammenstoß.

Unabwendbarkeit – Idealfahrermaßstab: Das Gericht prüfte, ob der Unfall für den Beklagten 'unabwendbar' im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG war. Hierfür reicht es nicht, dass der Beklagte keinen Verkehrsverstoß begangen hat. Vielmehr hätte ein Idealfahrer in der konkreten Situation besonders vorausschauend sein und damit rechnen müssen, dass ein am Kreuzungsrand stehendes Fahrzeug noch in die Kreuzung fährt. Da der Beklagte diese Möglichkeit nicht ausreichend beachtet hatte, verneinte das Gericht die Unabwendbarkeit.

Haftungsverteilung und Rechte des Opfers: Trotz der verneinten Unabwendbarkeit entschied das Gericht, dass die Klägerin allein haftet. Sie war als sogenannte 'unechte Nachzüglerin' wartepflichtig und hat das Vorfahrtsrecht des Beklagten verletzt. Die bloße Tatsache, dass der Unfall nicht unabwendbar war, führt also nicht automatisch zu einer Mitschuld des anderen. Entscheidend bleibt die Abwägung der Verursachungsbeiträge: Hier überwog das Fehlverhalten der Klägerin so stark, dass die Betriebsgefahr des Beklagten vollständig zurücktrat.

Fazit für Unfallopfer: Für Geschädigte bedeutet dies: Die Unabwendbarkeit ist ein strenger Maßstab und wird selten anerkannt. Selbst wenn ein Unfall nicht unabwendbar war, kann das Opfer leer ausgehen, wenn sein eigenes Fehlverhalten überwiegt. Die Rechte des Opfers hängen daher maßgeblich von der konkreten Haftungsverteilung im Einzelfall ab.