Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Anwendungsbereich

1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) der TerminusAI Chung Rechtsanwaltskanzlei, Friedrich-Ebert-Str. 93, 61118 Bad Vilbel („TerminusAI Chung Rechtsanwälte“) gelten für die Nutzung des Online-Services Unfall-Opfer.de, wie in Ziffer 1.2 beschrieben.

1.2
Unfall-Opfer.de ist ein Service der TerminusAI Chung Rechtsanwaltskanzlei. Über Unfall-Opfer.de stellen TerminusAI Chung Rechtsanwälte eine auf Künstlicher Intelligenz basierende Software-as-a-Service-Anwendung (nachfolgend „Service“) bereit, die u. a. durch eine Chatbotfunktion die rechtliche Recherche, Analyse und strukturierte Aufbereitung von Inhalten unterstützt. Wesentliche Bestandteile des Services sind der auf rechtliche Inhalte trainierte Chatbot („Chatbot“) und eine Ontologie-/Wissensbibliothek („Ontologie“).

1.3
Durch Eingabe entsprechender Prompts in den Chatbot („Kunden-Input“) können Kunden sich kundenspezifischen Output generieren lassen („Output“).

1.4
Der Kunde kann zudem Dokumente in seinen Nutzeraccount hochladen und diese Dokumente mittels des Services bspw. speichern und bearbeiten („Kunden-Dokumente“). Der Kunde ist selbst für die Erstellung von Backups der Kunden-Dokumente verantwortlich.

1.5
TerminusAI Chung Rechtsanwälte erbringen über Unfall-Opfer.de keine Rechtsberatung. Unfall-Opfer.de stellt ein KI-gestütztes Analyse- und Recherchetool zur Verfügung, das den Kunden bei der eigenen Recherche, Strukturierung und Dokumentenerstellung unterstützt. Sämtliche mit Hilfe des Services erzeugten Inhalte, Hinweise, Auswertungen oder Vorschläge stellen keine individuelle Rechtsberatung im Einzelfall dar und ersetzen nicht die eigenverantwortliche Prüfung durch den Kunden bzw. dessen eigene Rechtsberater. Eine anwaltliche Mandatsbeziehung mit TerminusAI Chung Rechtsanwälte kommt durch die bloße Nutzung von Unfall-Opfer.de nicht zustande, sondern bedarf einer gesonderten Mandatsannahme.

1.6
Unfall-Opfer.de wird in verschiedenen Modellen (z. B. „Free“, „Pro“, „Corporate“) angeboten. Einzelheiten zu den Modellen, insbesondere zu Umfang und Vergütung der kostenpflichtigen Modelle, finden sich auf der Website https://www.unfall-opfer.de/. Die Modelle unterscheiden sich im Preis (soweit kostenpflichtig) und in den jeweils angebotenen Features.

1.7
Zahlungspflichtige Abonnements (aktuell insbesondere „Pro“ und „Corporate“) werden ausschließlich mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB („Kunden“) geschlossen. Das unentgeltliche „Free“-Modell kann auch von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB genutzt werden.

1.8
Die für den Vertragsabschluss verwendete Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser AGB in andere Sprachen dienen nur Informationszwecken. Im Falle von Widersprüchen gilt die deutsche Fassung.

1.9
Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, TerminusAI Chung Rechtsanwälte stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

2. Vertragsschluss

2.1
Der Vertragsabschluss zur Nutzung von Unfall-Opfer.de erfolgt online mit Hilfe der Angebots- bzw. Bestellmaske auf der Website https://www.unfall-opfer.de/.

2.2
An der Nutzung interessierte Kunden können durch Eingabe ihrer Kontakt- und – bei kostenpflichtigen Modellen – Zahlungsdaten, des gewünschten Modells, des Nutzungsbeginns sowie Erteilung der Zustimmung zu diesen AGB und – soweit einschlägig – dem Auftragsverarbeitungsvertrag ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über das ausgewählte Modell zum in der Bestellmaske angegebenen Preis abgeben („Angebot“).

2.3
Mit Zugang der per E-Mail dem Kunden von TerminusAI Chung Rechtsanwälte übersandten Auftrags- bzw. Bestellbestätigung, welche die in der Bestellmaske gemachten Angaben des Kunden, die Leistungsbeschreibung des ausgewählten Modells, diese AGB und ggf. den Auftragsverarbeitungsvertrag enthält, nehmen TerminusAI Chung Rechtsanwälte das Angebot an und der Vertrag kommt zustande („Vertrag“).

2.4
Diese AGB sind integraler Bestandteil des Vertrags. Sollten Regelungen dieser AGB den in der Auftrags- bzw. Bestellbestätigung gemachten Angaben widersprechen, gehen die Regelungen der Auftrags- bzw. Bestellbestätigung diesen AGB vor.

3. Nutzung von Unfall-Opfer.de

3.1
Unfall-Opfer.de ist lediglich als Unterstützung bzw. als Hilfsmittel gedacht und kann keine selbstständige rechtliche Prüfung und kein kritisches Urteil des Kunden darüber ersetzen, ob der Output für die vom Kunden beabsichtigte Verwendung geeignet ist. Der Output stellt keine individuelle Rechtsberatung dar.

3.2
Unfall-Opfer.de wird dem Kunden in Form des vertraglich vereinbarten Softwaremodells online über einen Internetbrowser bereitgestellt. Der Kunde hat selbst für eine ausreichende Internetanbindung und die für die Nutzung erforderlichen Systemvoraussetzungen, insbesondere im Hinblick auf ein aktuelles Betriebssystem und Browser (Chrome, Firefox, Safari, MS Edge), zu sorgen.

3.3
Der Kunde hat sich für die Nutzung von Unfall-Opfer.de online unter https://www.unfall-opfer.de/ mit seiner E-Mailadresse und einem Passwort zu registrieren und ein Nutzerkonto zu errichten („Nutzeraccount“).

3.4
TerminusAI Chung Rechtsanwälte können Unfall-Opfer.de von Zeit zu Zeit ohne zusätzliche Kosten für den Kunden aktualisieren („Updates“), um bestehende Funktionen zu optimieren, zusätzliche Funktionen hinzuzufügen und das Benutzererlebnis zu verbessern. Eine solche Änderung führt nicht dazu, dass dem Kunden die ursprünglich vereinbarten Funktionalitäten nicht mehr zur Verfügung stehen oder ursprünglich vereinbarte Anforderungen nur noch wesentlich eingeschränkt erfüllt werden.

3.5
TerminusAI Chung Rechtsanwälte können den Zugriff auf Unfall-Opfer.de für den Kunden vorübergehend sperren, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist, konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Kunde gesetzliche Vorschriften oder die Pflichten aus dem Vertrag verletzt, mit der Zahlung einer Vergütung in Verzug ist oder dies aus zwingenden rechtlichen, gerichtlichen oder behördlichen Gründen erforderlich ist. TerminusAI Chung Rechtsanwälte werden bei der Entscheidung über eine Sperre die berechtigten Interessen des Kunden berücksichtigen, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Kunde den Verstoß nicht verschuldet hat. Die Sperre wird aufgehoben, sobald die zwingenden technischen Gründe, der Vertragsverstoß, die zwingenden rechtlichen, gerichtlichen oder behördlichen Gründe wegfallen oder der Zahlungsverzug beendet ist.

4. Nutzungsrechte an Unfall-Opfer.de und dem Output

4.1
TerminusAI Chung Rechtsanwälte gewähren dem Kunden für die Dauer der Vertragslaufzeit das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung von Unfall-Opfer.de für interne Geschäftszwecke des Kunden in dem im Vertrag angegebenen Umfang. Der Kunde darf den Personen Zugang zu Unfall-Opfer.de gewähren, die im Vertrag vorgesehen sind („Nutzer“). Der Zugriff erfolgt im Wege des Software-as-a-Service-Modells über das Internet.

4.2
Eine über die Bestimmungen des Vertrags hinausgehende Nutzung ist nicht gestattet. Der Kunde ist verpflichtet, die Nutzung im Rahmen des vereinbarten Umfangs sicherzustellen. Der Kunde ist insbesondere nur berechtigt, Unfall-Opfer.de unter Einhaltung der im Vertrag festgelegten quantitativen Metriken wie Nutzeranzahl, Volumen etc. zu nutzen. TerminusAI Chung Rechtsanwälte behalten sich alle dem Kunden nicht ausdrücklich gewährten Rechte vor.

4.3
Unfall-Opfer.de darf nur in der von TerminusAI Chung Rechtsanwälte bereitgestellten Form und mit den bereitgestellten Funktionen genutzt werden. Sofern im Vertrag nichts anderes bestimmt ist, darf Unfall-Opfer.de nicht vervielfältigt, verbreitet oder Dritten in irgendeiner Form zugänglich gemacht werden. Insbesondere ist Folgendes nicht gestattet:

a) Jegliche Weiterveräußerung oder Weitergabe von Unfall-Opfer.de oder Teilen hiervon zu kommerziellen oder nichtkommerziellen Zwecken an Dritte (z. B. in Form einer eigenen Plattform oder eines anderen Dienstes).

b) Jegliche Abwandlung von Unfall-Opfer.de.

c) Jegliche Nutzung von Unfall-Opfer.de, die als verbotene Praxis im Sinne der KI-Verordnung zu qualifizieren ist.

d) Jegliche Nutzung von Unfall-Opfer.de, die als Hochrisiko-KI-System im Sinne der KI-Verordnung zu qualifizieren ist.

e) die weiteren in Ziffer 4.4 sowie in den Ziffern 7.2, 7.5 und 7.6 genannten Handlungen.

4.4
Insbesondere wird der Kunde (a) Unfall-Opfer.de nicht auslizenzieren, unterlizenzieren, verkaufen, weiterverkaufen, vermieten, übertragen, abtreten, vertreiben oder anderweitig nutzen oder Dritten zur Verfügung stellen, z. B. unberechtigten Personen Zugang zu Unfall-Opfer.de gewähren; (b) Unfall-Opfer.de nicht modifizieren, „hacken“ oder anderweitig versuchen, unbefugt Zugang zu Unfall-Opfer.de zu erlangen; (c) Unfall-Opfer.de nicht auf rechtswidrige Weise nutzen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Verletzung von Datenschutzrechten Dritter; (d) Unfall-Opfer.de nicht nutzen, um Rechte am geistigen Eigentum, Persönlichkeitsrechte oder andere Rechte anderer Personen zu verletzen; (e) Unfall-Opfer.de in einer Weise nutzen, die die Integrität oder Leistung von Unfall-Opfer.de und ihrer Komponenten stört oder unterbricht; (f) außer in den gesetzlich zulässigen Fällen nicht versuchen, den Quellcode der zugrunde liegenden Software zu entschlüsseln, zu dekompilieren, zu reproduzieren, zu rekonstruieren (reverse engineering) oder auf andere Weise zu ermitteln; (g) Unfall-Opfer.de nicht nutzen, um wissentlich Viren, Malware, Trojaner, Zeitbomben oder ähnliche schädliche Software zu übertragen, hochzuladen, zu verlinken, zu senden oder zu speichern; (h) Unfall-Opfer.de nicht unter Verletzung des Vertrags nutzen oder zu nutzen versuchen; (i) keine Logos oder rechtliche Hinweise auf Urheber-, Marken- und ähnliche Rechte ändern oder entfernen; (j) Unfall-Opfer.de nicht mit anderen automatisierten Computerprogrammen wie „Bots“ verwenden.

4.5
Insofern am Output gewerbliche oder geistige Eigentumsrechte von TerminusAI Chung Rechtsanwälte bestehen, insbesondere Urheberrechte (insbesondere in Form von Datenbankrechten und Rechten an Software), verwandte Schutzrechte (Leistungsschutzrechte) oder Markenrechte, gewähren TerminusAI Chung Rechtsanwälte dem Kunden dauerhaft das nichtausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung des Outputs für Zwecke der Fall- oder Mandatsbearbeitung des Kunden. Zu diesem Zweck darf der Kunde den Output vervielfältigen und bearbeiten. Eine über die Verwendung zur Fall- oder Mandatsbearbeitung hinausgehende Kommerzialisierung des Outputs ist nicht gestattet. Insbesondere ist nicht gestattet, den Output außerhalb der Fall- oder Mandatsbearbeitung Dritten zur Verfügung zu stellen oder anderweitig zu kommerzialisieren.

5. Nutzungsrechte an Kunden-Dokumenten und Kunden-Input

5.1
Zur Bereitstellung aller Funktionen von Unfall-Opfer.de nutzen TerminusAI Chung Rechtsanwälte Large-Language-Modelle von Drittanbietern. Für die Verarbeitung von Kunden-Input und Kunden-Dokumenten, die im Rahmen der Nutzung anfallen, gilt zusätzlich zu diesen AGB ein Auftragsverarbeitungsvertrag, soweit personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet werden.

5.2
Kunden-Dokumente und Kunden-Input werden niemals zum Trainieren von Large-Language-Models verwendet.

6. Vergütung

6.1
Der Kunde zahlt für die Nutzung von Unfall-Opfer.de die im Vertrag festgelegte Vergütung („Nutzungsgebühr“) für das jeweils gewählte kostenpflichtige Modell (z. B. „Pro“, „Corporate“).

6.2
Die Nutzungsgebühr ist – sofern im Vertrag nichts Abweichendes vereinbart ist – monatlich jeweils im Voraus fällig und zahlbar bis zum 5. Werktag eines jeden Kalendermonats auf das dem Kunden mitgeteilte Konto.

6.3
Die im Vertrag angegebenen Gebühren verstehen sich netto, zuzüglich der anwendbaren und im Vertrag ausgewiesenen Umsatzsteuer.

7. Pflichten des Kunden und Freistellung

7.1
Der Kunde nutzt Unfall-Opfer.de nur in dem vertraglich vereinbarten Umfang. Der Kunde hält gegenüber TerminusAI Chung Rechtsanwälte insbesondere auch die in Ziffer 3.4 genannten Vorgaben aus den Nutzungsbedingungen der Drittanbieter der LLMs ein.

7.2
Der Kunde gibt Anmeldedaten zum Nutzeraccount nicht weiter und ermöglicht keinen anderen Personen, außer den vertraglich zulässigen Nutzern, Zugang zu Unfall-Opfer.de.

7.3
Der Kunde ist für die Art und den Inhalt der Kunden-Dokumente und den Kunden-Input verantwortlich.

7.4
Der Kunde hat Kunden-Dokumente und Kunden-Input auf Viren, Malware und Trojaner vor ihrem Hochladen/ihrer Eingabe in Unfall-Opfer.de mittels state-of-the-art Virenprogrammen zu überprüfen.

7.5
Der Kunde darf in Unfall-Opfer.de keine Inhalte (Kunden-Dokumente und Kunden-Input) eingeben, hochladen und auf dieser speichern bzw. hosten, die gegen geltendes Recht verstoßen (insbesondere gewaltverherrlichenden, rassistischen, diskriminierenden oder pornografischen Inhalt haben), Rechte Dritter verletzen, insbesondere Rechte an geistigem Eigentum (wie z.B. Markenrechte, Urheberrechte und andere gewerbliche Schutzrechte) und Persönlichkeitsrechte.

7.6
Dem Kunden ist bekannt, dass die Qualität des durch den Kunden generierten Outputs maßgeblich vom Kunden-Input und den Kunden-Dokumenten abhängt. Zudem ist dem Kunden bekannt, dass die Unfall-Opfer.de zugrunde liegenden und von Drittanbietern betriebenen LLMs inhaltlich auch falsche Ergebnisse produzieren können („Halluzination“). Es liegt in der Natur der verwendeten Technologie und es ist allgemein anerkannt, dass LLMs auch Output generieren können, der nicht korrekt, ausgedacht oder irreführend ist. TerminusAI Chung Rechtsanwälte garantieren deshalb nicht, dass der Output inhaltlich korrekt oder vollständig ist oder vom Kunden für den vom Kunden vorgesehenen Zweck verwendet werden kann. Der Output ist nicht als individuelle Rechtsberatung anzusehen und ersetzt nicht die eigenverantwortliche rechtliche Prüfung durch den Kunden bzw. dessen eigene Rechtsberater. Der Kunde ist deshalb verpflichtet, den Output für den vom Kunden vorgesehenen Verwendungszweck vor seiner Verwendung zu überprüfen. Die Verantwortung für die Nutzung des Outputs trägt allein der Kunde.

7.7
Der Kunde wird die Nutzer von Unfall-Opfer.de, soweit erforderlich, hinreichend über die ordnungsgemäße Benutzung von Unfall-Opfer.de aufklären und instruieren und den Nutzern alle rechtlich erforderlichen Hinweise geben. Dies gilt insbesondere für datenschutzrechtliche Anforderungen und Anforderungen der KI-Verordnung. Der Kunde wird insoweit sämtliche Vorgaben von TerminusAI Chung Rechtsanwälte beachten.

7.8
Der Kunde garantiert, dass die Kunden-Dokumente und der Kunden-Input nicht gegen geltendes Recht verstoßen, keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere Rechte an geistigem Eigentum (insbesondere Markenrechte, Urheberrechte und andere gewerbliche Schutzrechte), Datenschutz und Persönlichkeitsrechte, und dass die Verwendung der Kunden-Dokumente und des Kunden-Inputs für die Zwecke dieses Vertrages, insbesondere der Nutzung von Unfall-Opfer.de, rechtlich zulässig ist.

7.9
Der Kunde stellt TerminusAI Chung Rechtsanwälte sowie deren jeweilige Partner, angestellte Rechtsanwälte, sonstige Mitarbeiter und Bedienstete insoweit von allen Ansprüchen Dritter frei. Darin eingeschlossen sind insbesondere Schäden, die dadurch entstehen, dass vom Kunden zur Verfügung gestellte Kunden-Dokumente oder Kunden-Input inhaltlich nicht richtig oder vollständig sind, gegen Rechte Dritter oder gegen geltendes Recht verstoßen.

7.10
Der Kunde hat Störungen bzw. Mängel von Unfall-Opfer.de unter Angabe der ihm bekannten und für deren Erkennung zweckdienlichen Informationen an TerminusAI Chung Rechtsanwälte zu melden.

8. Haftung

8.1
TerminusAI Chung Rechtsanwälte haften unbeschränkt: (a) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, (b) für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit sowie (c) soweit TerminusAI Chung Rechtsanwälte eine Garantie übernehmen, im Umfang einer solchen übernommenen Garantie. Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haften TerminusAI Chung Rechtsanwälte nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss vernünftigerweise zu erwartenden vertragstypischen Schaden, höchstens aber eine Jahresnutzungsgebühr.

8.2
TerminusAI Chung Rechtsanwälte haften nicht für Inhalte, Kommunikationen, Resultate, Analysen oder Ergebnisse (insbesondere Output), die Unfall-Opfer.de als Ergebnis der Verarbeitung der Kunden-Dokumente und des Kunden-Inputs generiert. Der Kunde ist für die Überprüfung des Outputs gemäß Ziffer 7.6 verantwortlich und haftet gemäß Ziffer 7.9 für die Verwendung des Outputs gegenüber TerminusAI Chung Rechtsanwälte.

8.3
Eine weitergehende Haftung von TerminusAI Chung Rechtsanwälte ist ausgeschlossen.

8.4
Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Partner, Organe, Vertreter, Mitarbeiter, sonstiger Bediensteter und sonstiger Erfüllungsgehilfen von TerminusAI Chung Rechtsanwälte.

8.5
Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und der KI-Verordnung bleiben unberührt.

9. Vertragslaufzeit, Vertragsverlängerung und Kündigung

9.1
Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem vereinbarten Nutzungsbeginn und beträgt abhängig von dem vereinbarten Nutzungszeitraum entweder einen Monat („Monatslizenz“) oder ein Jahr („Jahreslizenz“).

9.2
Im Falle einer Monatslizenz verlängert sich die Laufzeit des Vertrags automatisch jeweils um einen weiteren Monat, wenn der Kunde oder TerminusAI Chung Rechtsanwälte den Vertrag nicht mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Ende des jeweiligen Vertragszeitraums kündigt.

9.3
Im Falle einer Jahreslizenz verlängert sich die Laufzeit des Vertrags automatisch jeweils um ein weiteres Jahr, wenn der Kunde oder TerminusAI Chung Rechtsanwälte den Vertrag nicht mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Ende des jeweiligen Vertragszeitraums kündigt.

9.4
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung durch TerminusAI Chung Rechtsanwälte liegt insbesondere vor, wenn (1) ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird oder (2) der Kunde die Nutzung von Unfall-Opfer.de einer höheren Nutzeranzahl ermöglicht als vertraglich vereinbart.

9.5
Kündigungen bedürfen der Textform.

9.6
Bei Beendigung des Vertrags, gleich aus welchem Grund, erlischt das Nutzungsrecht und der Zugang des Kunden zu Unfall-Opfer.de unverzüglich.

10. Verfügbarkeit von Unfall-Opfer.de / IT-Sicherheit

Die Verfügbarkeit und IT-Sicherheit von Unfall-Opfer.de entspricht den Angaben in der Leistungsbeschreibung von Unfall-Opfer.de im Vertrag.

11. Datenschutz; Vertraulichkeit; Verpflichtung zur Berufsverschwiegenheit

11.1
Für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden und Dritter durch TerminusAI Chung Rechtsanwälte im Auftrag des Kunden haben TerminusAI Chung Rechtsanwälte und der Kunde („Parteien“) mit Abschluss des Vertrags – soweit erforderlich – eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung abgeschlossen.

11.2
Die Parteien werden alle Informationen (einschließlich Geschäftsgeheimnisse), die sich auf den Vertrag beziehen und als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt, unabhängig von der Form der Mitteilung („Vertrauliche Informationen“), vertraulich behandeln und nicht an Dritte weitergeben, mit Ausnahme von Beratern, die einer beruflichen Schweigepflicht unterliegen, und Mitarbeitern mit „need to know“. Ausgenommen sind Informationen, die (a) der empfangenden Partei bereits bekannt waren; (b) von Dritten rechtmäßig mitgeteilt wurden; (c) ohne Verschulden öffentlich bekannt sind oder werden; oder (d) aufgrund gerichtlicher oder behördlicher Anordnung offenzulegen sind. Die Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen bleiben unberührt.

11.3
Die Parteien unterhalten angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen nach anerkannten Sicherheitsstandards und entsprechend dem Stand der Technik. Das Sicherheitsniveau darf nicht niedriger sein als für eigene Vertrauliche Informationen.

11.4
TerminusAI Chung Rechtsanwälte ist bekannt, dass Kunden in Bezug auf Kunden-Dokumente und Kunden-Input der anwaltlichen bzw. berufsrechtlichen Verschwiegenheit unterliegen können. TerminusAI Chung Rechtsanwälte verpflichten sich zur Einhaltung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht. TerminusAI Chung Rechtsanwälte ist bekannt, dass ein Verstoß hiergegen strafbar, insbesondere gemäß § 203 StGB, sein kann.

11.5
TerminusAI Chung Rechtsanwälte werden sich nur in dem zur Erfüllung des Vertrages erforderlichen Umfang Kenntnis von geschützten fremden Geheimnissen verschaffen.

11.6
TerminusAI Chung Rechtsanwälte sind berechtigt, Subunternehmer einzusetzen. Subunternehmer werden in Textform zur Verschwiegenheit entsprechend dieser Ziffer 11 verpflichtet.

11.7
Die Verschwiegenheitsverpflichtung besteht auch nach Vertragsende fort.

11.8
Die Verschwiegenheitspflicht und strafrechtlichen Folgen treffen die Partner und Mitarbeiter von TerminusAI Chung Rechtsanwälte, die Kenntnis von Geheimnissen erhalten.

11.9
TerminusAI Chung Rechtsanwälte ist bekannt, dass vertrauliche Informationen, die für Berufsgeheimnisträger gem. § 53a StPO verarbeitet werden, dem Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeverbot unterfallen können. TerminusAI Chung Rechtsanwälte werden in solchen Fällen einer Vernehmung oder Beschlagnahme widersprechen und den Kunden informieren.

12. Geistiges Eigentum

TerminusAI Chung Rechtsanwälte behalten sich alle Rechte des geistigen Eigentums (insbesondere Urheberrechte und verwandte Schutzrechte, Marken, Patente und Domains) sowie Know-how und Geschäftsgeheimnisse an Unfall-Opfer.de und dem Output vor. Im Verhältnis der Parteien stehen diese Rechte ausschließlich TerminusAI Chung Rechtsanwälte zu. Gleiches gilt für Weiterentwicklungen. Das Nutzungsrecht nach Ziffer 4 bleibt unberührt.

13. Änderungen

13.1
TerminusAI Chung Rechtsanwälte behalten sich Änderungen von Unfall-Opfer.de und dieser AGB aus berechtigten Gründen (z. B. Sicherheit, Leistungsverbesserung, Anpassung an neue technische oder rechtliche Rahmenbedingungen) nach billigem Ermessen vor, unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden. Führen Änderungen zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Nutzung, informieren TerminusAI Chung Rechtsanwälte mindestens 15 Tage vorher in Textform. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 10 Tagen, gelten die Änderungen als angenommen. Hierauf weisen TerminusAI Chung Rechtsanwälte hin.

13.2
Änderungen, die das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung betreffen, werden nur wirksam, wenn der Kunde einem entsprechend angepassten Vertragsangebot in Textform zustimmt.

14. Sonstiges

14.1
Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags sowie Nebenabreden bedürfen der Textform gem. § 126b BGB, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

14.2
Der Kunde ist nicht berechtigt, den Vertrag oder einzelne Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung gem. § 126 BGB der TerminusAI Chung Rechtsanwälte zu übertragen oder abzutreten. § 354a HGB bleibt unberührt.

14.3
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam, rechtswidrig oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen, rechtswidrigen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine solche wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Regelung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Vertragslücken.

14.4
Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

14.5
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Frankfurt am Main. TerminusAI Chung Rechtsanwälte sind darüber hinaus berechtigt, Ansprüche auch am Sitz des Kunden geltend zu machen.

Note: The following English version is provided for information only. In case of discrepancies, the German version prevails.

1. Scope

1.1
These General Terms and Conditions (“GTC”) of TerminusAI Chung Rechtsanwälte, Friedrich-Ebert-Str. 93, 61118 Bad Vilbel (“TerminusAI Chung Rechtsanwälte”) apply to the use of the online service Unfall-Opfer.de as described in clause 1.2.

1.2
Unfall-Opfer.de is a service operated by TerminusAI Chung Rechtsanwälte. Via Unfall-Opfer.de, TerminusAI Chung Rechtsanwälte provide an artificial-intelligence-based software-as-a-service solution (the “Service”) supporting legal research, analysis and structured drafting, including via a chatbot and an ontology/knowledge library. Essential components of the Service include the chatbot trained on legal content (the “Chatbot”) and the ontology/knowledge library (the “Ontology”).

1.3
By entering appropriate prompts into the Chatbot (“Customer Input”), customers may generate customer-specific output (“Output”).

1.4
The customer may upload documents to its user account and store and edit them using the Service (“Customer Documents”). The customer is solely responsible for creating backups of the Customer Documents.

1.5
TerminusAI Chung Rechtsanwälte do not provide legal advice through Unfall-Opfer.de. The Service is an AI-based analysis and research tool supporting the customer’s own research, structuring and drafting. Any Output does not constitute individual legal advice and does not replace the customer’s own legal review (or that of the customer’s legal advisers). An attorney-client relationship is not formed by merely using the Service and requires separate mandate acceptance.

1.6
Unfall-Opfer.de may be offered in different plans (e.g. “Free”, “Pro”, “Corporate”). Details of the plans, especially the scope of services and fees for paid plans, are provided on https://www.unfall-opfer.de/.

1.7
Paid subscriptions are offered exclusively to entrepreneurs within the meaning of Section 14 of the German Civil Code (BGB) (“Customers”). The free “Free” plan may also be used by consumers within the meaning of Section 13 BGB.

1.8
The language used for the conclusion of the contract is German only. Translations of these GTC are provided for information purposes only. In case of discrepancies, the German version prevails.

1.9
Deviating terms and conditions of the customer do not apply unless expressly agreed by TerminusAI Chung Rechtsanwälte in text form.

2. Conclusion of the contract

2.1
The contract for the use of the Service is concluded online via the order form on https://www.unfall-opfer.de/.

2.2
Customers interested in using the Service may submit a binding offer to conclude a contract for the selected plan at the price indicated in the order form (“Offer”) by entering contact details and (for paid plans) payment data, selecting the plan and start date of use, and consenting to these GTC and, where applicable, a data processing agreement.

2.3
Upon receipt of the order confirmation sent to the customer by TerminusAI Chung Rechtsanwälte by e-mail (including the customer’s details, the plan description, these GTC and, where applicable, the data processing agreement), TerminusAI Chung Rechtsanwälte accept the Offer and the contract is concluded (“Contract”).

2.4
These GTC form an integral part of the Contract. If provisions of these GTC conflict with the information in the order confirmation, the provisions of the order confirmation shall prevail.

3. Use of the Service

3.1
The Service is intended only as a supportive tool and cannot replace the customer’s own legal review and critical assessment of whether the Output is suitable for the customer’s intended use. Output does not constitute legal advice.

3.2
The Service is provided online via an internet browser in the form of the contractually agreed plan. The customer is responsible for ensuring sufficient internet connectivity and the system requirements necessary for use (in particular up-to-date operating systems and browsers such as Chrome, Firefox, Safari or MS Edge).

3.3
To use the Service, the customer must register on https://www.unfall-opfer.de/ using an e-mail address and password and create a user account (“User Account”).

3.4
TerminusAI Chung Rechtsanwälte may update the Service from time to time at no additional cost (“Updates”) in order to optimize existing functions, add additional functions and improve the user experience. Such changes will not result in the originally agreed functionalities no longer being available or in originally agreed requirements being materially restricted.

3.5
TerminusAI Chung Rechtsanwälte may temporarily suspend access to the Service if absolutely necessary for technical reasons, if there are concrete indications that the customer violates legal provisions or obligations under the Contract, is in default of payment, or if required for compelling legal, judicial or regulatory reasons. TerminusAI Chung Rechtsanwälte will take into account the customer’s legitimate interests and will lift the suspension once the reasons cease to exist.

4. Rights of use to the Service and Output

4.1
TerminusAI Chung Rechtsanwälte grant the customer, for the term of the Contract, a non-exclusive, non-transferable and non-sublicensable right to use the Service for the customer’s internal business purposes to the extent specified in the Contract. The customer may grant access to the Service to the persons specified in the Contract (“Users”). Access is provided via a software-as-a-service model over the internet.

4.2
Any use beyond the Contract is not permitted. The customer shall ensure that use remains within the agreed scope, including any quantitative metrics (e.g. number of Users, volume). TerminusAI Chung Rechtsanwälte reserve all rights not expressly granted.

4.3
The Service may only be used as provided by TerminusAI Chung Rechtsanwälte and with the functions made available. Unless otherwise agreed, the Service may not be reproduced, distributed or made available to third parties. In particular, the following is prohibited:

a) Any resale or transfer of the Service or parts thereof to third parties for commercial or non-commercial purposes (e.g. via the customer’s own platform or another service).

b) Any modification of the Service.

c) Any use that qualifies as a prohibited practice within the meaning of the EU AI Act.

d) Any use that qualifies as a high-risk AI system within the meaning of the EU AI Act.

e) The further actions set out in clause 4.4 and in clauses 7.2, 7.5 and 7.6.

4.4
In particular, the customer shall (a) not license, sublicense, sell, resell, rent, transfer, assign, distribute or otherwise use or make the Service available to third parties (e.g. by granting access to unauthorized persons); (b) not modify or “hack” the Service or otherwise attempt to gain unauthorized access; (c) not use the Service unlawfully, including in violation of third-party data protection rights; (d) not use the Service to infringe intellectual property rights, personality rights or other rights; (e) not use the Service in a way that interferes with or disrupts the integrity or performance of the Service or its components; (f) except in cases permitted by law, not attempt to decrypt, decompile, reproduce, reverse engineer or otherwise determine the source code; (g) not use the Service to transmit or store malware; (h) not use the Service in breach of the Contract; (i) not change or remove notices relating to intellectual property rights; and (j) not use the Service together with automated computer programs such as “bots”.

4.5
Where industrial or intellectual property rights exist in the Output (in particular copyrights, database rights, software rights, related rights or trademarks), TerminusAI Chung Rechtsanwälte grant the customer a perpetual, non-exclusive, non-transferable and non-sublicensable right to use the Output for the purpose of the customer’s case or mandate work. For this purpose, the customer may reproduce and adapt the Output. Any commercialization beyond such use is prohibited, in particular making Output available to third parties outside of case/mandate work.

5. Customer Documents and Customer Input

5.1
To provide the functions of the Service, TerminusAI Chung Rechtsanwälte use large language models provided by third parties. A data processing agreement applies in addition to these GTC where personal data are processed on behalf of the customer.

5.2
Customer Documents and Customer Input are never used to train large language models.

6. Fees

6.1
The customer shall pay the fee specified in the Contract for the use of the Service (“Usage Fee”) for the selected paid plan (e.g. “Pro”, “Corporate”).

6.2
Unless otherwise agreed, the Usage Fee is due monthly in advance and payable by the 5th business day of each calendar month to the account specified by TerminusAI Chung Rechtsanwälte.

6.3
Fees are net amounts plus applicable VAT as indicated in the Contract.

7. Customer obligations and indemnification

7.1
The customer shall use the Service only within the contractually agreed scope. In particular, the customer shall comply with any usage conditions of third-party providers of large language models (“LLM Providers”) insofar as such conditions apply to the customer’s use of the Service.

7.2
The customer shall keep the login credentials for the user account confidential and shall not disclose them to any third party. The customer shall ensure that no person other than the Users permitted under the Contract gains access to the Service.

7.3
The customer is solely responsible for the type, content and legality of Customer Input and Customer Documents.

7.4
Before uploading or entering any Customer Documents or Customer Input, the customer shall check them for viruses, malware and trojans using state-of-the-art virus protection software.

7.5
The customer shall not enter, upload, store or host within the Service any content that violates applicable law, infringes third-party rights (in particular intellectual property rights, personality rights or data protection rights), or contains, in particular, content glorifying violence, racist, discriminatory or pornographic content.

7.6
The customer understands that the quality of Output depends materially on Customer Input and Customer Documents. The customer is also aware that LLM-based systems may generate inaccurate, incomplete, fabricated or misleading results (“hallucinations”). TerminusAI Chung Rechtsanwälte therefore do not warrant that the Output is factually correct or complete, or suitable for the customer’s intended purpose. Output does not constitute legal advice and does not replace the customer’s own professional review (or that of the customer’s legal advisers). The customer shall verify the Output before using it, and bears sole responsibility for any use of the Output.

7.7
Where necessary, the customer shall adequately instruct Users in the proper use of the Service and provide all legally required notices to Users. This applies in particular to data protection requirements and any compliance obligations relevant to the customer’s use case.

7.8
The customer warrants that Customer Documents and Customer Input do not violate applicable law, do not infringe third-party rights (in particular intellectual property rights, data protection and personality rights), and that their use for the purposes of this Contract, in particular for operating the Service, is lawful.

7.9
The customer shall indemnify and hold harmless TerminusAI Chung Rechtsanwälte and their partners, attorneys, employees and other staff against all third-party claims (including reasonable legal costs) arising from (i) Customer Documents or Customer Input that are incorrect, incomplete or unlawful, (ii) any infringement of third-party rights by Customer Documents or Customer Input, or (iii) the customer’s breach of this Contract.

7.10
The customer shall promptly notify TerminusAI Chung Rechtsanwälte of any disruptions, defects or errors of the Service and provide all information that is reasonably necessary to identify and remedy such disruptions, defects or errors.

8. Liability

8.1
TerminusAI Chung Rechtsanwälte are liable without limitation (a) in cases of intent or gross negligence, (b) for injury to life, body or health, and (c) to the extent a guarantee has been assumed, within the scope of such guarantee. In cases of simple negligence, TerminusAI Chung Rechtsanwälte are liable only for breaches of material contractual obligations (cardinal obligations) and limited to the foreseeable damage typical for this type of contract, in any event capped at one annual Usage Fee.

8.2
TerminusAI Chung Rechtsanwälte are not liable for any content, communications, results, analyses or outcomes (including Output) generated by the Service as a result of processing Customer Documents and Customer Input. The customer is responsible for verifying Output in accordance with clause 7.6 and remains solely responsible for any use of Output.

8.3
Any further liability of TerminusAI Chung Rechtsanwälte is excluded, unless mandatory statutory provisions provide otherwise.

8.4
The above limitations of liability also apply to the personal liability of partners, corporate bodies, representatives, employees, other staff and vicarious agents of TerminusAI Chung Rechtsanwälte.

8.5
The provisions of the German Product Liability Act (Produkthaftungsgesetz) and mandatory provisions of applicable AI regulation remain unaffected.

9. Term, renewal and termination

9.1
The term of the Contract begins on the agreed start date and, depending on the agreed period of use, is either one month (“Monthly Licence”) or one year (“Annual Licence”).

9.2
For a Monthly Licence, the Contract is automatically renewed for successive one-month periods unless terminated by the customer or TerminusAI Chung Rechtsanwälte with 14 days’ notice to the end of the respective term.

9.3
For an Annual Licence, the Contract is automatically renewed for successive one-year periods unless terminated by the customer or TerminusAI Chung Rechtsanwälte with 14 days’ notice to the end of the respective term.

9.4
The right to extraordinary termination for good cause remains unaffected. Good cause for termination by TerminusAI Chung Rechtsanwälte exists in particular if (i) insolvency proceedings are opened over the customer’s assets or the opening is rejected for lack of assets, or (ii) the customer enables a higher number of Users to use the Service than contractually agreed.

9.5
Terminations must be made in text form.

9.6
Upon termination of the Contract, for whatever reason, the customer’s right to use the Service and access to the Service ends immediately.

10. Availability / IT security

The availability and IT security level of the Service correspond to the specifications set out in the service description agreed in the Contract.

11. Data protection; confidentiality; professional secrecy

11.1
To the extent personal data are processed on behalf of the customer, TerminusAI Chung Rechtsanwälte and the customer (together, the “Parties”) shall conclude a data processing agreement as required under applicable data protection law.

11.2
The Parties shall treat as confidential all information relating to the Contract that is marked as confidential or is confidential by nature (“Confidential Information”), regardless of the form of disclosure, and shall not disclose it to third parties, except to advisors bound by professional secrecy and to employees with a need to know. This obligation does not apply to information that (a) was already known to the receiving Party, (b) is lawfully disclosed by a third party, (c) becomes public without fault of the receiving Party, or (d) must be disclosed by court or regulatory order. Mandatory statutory provisions, including the German Trade Secrets Act, remain unaffected.

11.3
The Parties shall maintain appropriate confidentiality and security measures in line with recognized security standards and the state of the art. The security level applied to Confidential Information shall not be lower than the level applied to the Party’s own confidential information of comparable sensitivity.

11.4
TerminusAI Chung Rechtsanwälte acknowledge that customers may be subject to legal-professional secrecy obligations with respect to Customer Documents and Customer Input. TerminusAI Chung Rechtsanwälte undertake to comply with attorney-client secrecy obligations. TerminusAI Chung Rechtsanwälte are aware that violations may be criminally punishable, in particular under section 203 of the German Criminal Code (StGB).

11.5
TerminusAI Chung Rechtsanwälte shall access protected secrets only to the extent necessary to perform the Contract.

11.6
TerminusAI Chung Rechtsanwälte may engage subcontractors. Such subcontractors shall be obligated in text form to comply with confidentiality obligations corresponding to this clause 11.

11.7
The confidentiality obligations continue to apply after termination of the Contract.

11.8
The confidentiality obligations and any criminal liability in case of breach also apply to partners and employees of TerminusAI Chung Rechtsanwälte who obtain knowledge of protected secrets.

11.9
TerminusAI Chung Rechtsanwälte acknowledge that confidential information processed for professional secret holders under section 53a of the German Code of Criminal Procedure (StPO) may be subject to privileges against testimony and seizure prohibitions. In such cases, TerminusAI Chung Rechtsanwälte will object to questioning or seizure where legally permissible and will inform the customer without undue delay.

12. Intellectual property

TerminusAI Chung Rechtsanwälte retain all intellectual property rights (in particular copyrights and related rights, trademarks, patents and domains), as well as know-how and trade secrets, in the Service and in the Output. As between the Parties, these rights are held exclusively by TerminusAI Chung Rechtsanwälte, including with respect to further developments. The rights of use granted under clause 4 remain unaffected.

13. Changes

13.1
TerminusAI Chung Rechtsanwälte reserve the right to change the Service and these GTC for good cause (e.g. security reasons, performance improvements, adaptation to new technical or legal conditions) at their reasonable discretion, taking into account the customer’s legitimate interests. If changes materially impair the customer’s use of the Service, TerminusAI Chung Rechtsanwälte will notify the customer in text form at least 15 days in advance. If the customer does not object within 10 days after receipt of the notice, the changes are deemed accepted. The customer will be specifically informed of this consequence in the notice.

13.2
The above does not apply to changes that would alter the overall balance of performance and consideration. In such cases, TerminusAI Chung Rechtsanwälte may offer the customer to continue the Contract under amended terms. The amended terms become part of the Contract only if the customer consents in text form.

14. Miscellaneous

14.1
Amendments or supplements to the Contract as well as ancillary agreements must be made in text form (Section 126b BGB), unless mandatory law requires a stricter form. This also applies to any amendment or waiver of this text form requirement.

14.2
The customer may not transfer or assign the Contract or any rights and obligations arising from it without TerminusAI Chung Rechtsanwälte’s prior written consent within the meaning of Section 126 BGB. Section 354a of the German Commercial Code (HGB) remains unaffected.

14.3
If any provision of the Contract is or becomes invalid, unlawful or unenforceable in whole or in part, the validity of the remaining provisions shall not be affected. The invalid, unlawful or unenforceable provision shall be replaced by a valid and enforceable provision that comes closest to the economic purpose of the original provision. The same applies in the event of any gap in the Contract.

14.4
The Contract is governed exclusively by the laws of the Federal Republic of Germany, excluding the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).

14.5
The exclusive place of jurisdiction for all disputes arising out of or in connection with the Contract is Frankfurt am Main, Germany. TerminusAI Chung Rechtsanwälte are also entitled to bring actions at the customer’s place of business.