Sachverhalt: Ein Geschädigter, der im Rahmen eines Strafverfahrens gegen den Unfallverursacher einen Adhäsionsantrag auf Schmerzensgeld gestellt hatte, erhielt im Urteil keine Entscheidung zu seinem Antrag. Obwohl der Angeklagte den Anspruch anerkannt hatte, wurde der Antrag vom Gericht im Urteil schlicht übergangen.

Anspruchsvoraussetzungen Damit ein Unfallopfer nach einem Verkehrsunfall Nutzungsausfallentschädigung verlangen kann, müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein: Das Fahrzeug muss unfallbedingt nicht nutzbar sein, der Geschädigte muss das Fahrzeug tatsächlich brauchen und nutzen wollen, und es darf kein zumutbares Ersat …

Sachverhalt: Ein selbständiger Schwimmlehrer wurde als Motorradfahrer in einen schweren Verkehrsunfall verwickelt. Ein Transporterfahrer bog ohne zu blinken und über eine durchgezogene Linie ab, wodurch es zur Kollision kam.

Sachverhalt: Ein Postzusteller erlitt bei einem Verkehrsunfall eine schwere Handverletzung und konnte seinen bisherigen Beruf dauerhaft nicht mehr ausüben. Er verlangte vom Unfallgegner und dessen Versicherung langjährigen Verdienstausfall.

Sachverhalt: Ein Unfallopfer wollte ein Liebhaberfahrzeug mit seltener Sonderausstattung nach einem Unfall reparieren lassen. Die Reparaturkosten beliefen sich auf etwa 8.682,55 €, während der Wiederbeschaffungswert nur ca. 3.300 € betrug. Das entspricht rund 260 % des Wiederbeschaffungswerts.

Anspruchsgrundlage – Wer kann Unterhaltsersatz verlangen? Nach deutschem Recht haben Hinterbliebene einen eigenen Anspruch auf Unterhaltsersatz, wenn der Unterhaltspflichtige – etwa bei einem Verkehrsunfall – getötet wird. Voraussetzung ist, dass ein gesetzliches Unterhaltsverhältnis bestand, also z.B.

Fehlgeleitete Anspruchsverfolgung In dieser aktuellen Entscheidung hat das Gericht klargestellt, dass vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nach einem Verkehrsunfall nur dann als Schadensersatz vom Unfallverursacher zu ersetzen sind, wenn sie durch eine zweckmäßige und materiell berechtigte Anspruchsverfolgung entstanden …

130%-Grenze – Was bedeutet das? Die sogenannte 130%-Grenze ist eine wichtige Regel im Verkehrsrecht. Sie besagt: Nach einem Unfall darf das Opfer sein Auto auch dann reparieren lassen, wenn die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert (also den Wert eines vergleichbaren Fahrzeugs) um bis zu 30 Prozent übersteigen.

Sachverhalt – Sicherungsübereignung und falsche Anspruchsperson: Nach einem Verkehrsunfall machte der Fahrer eines finanzierten Fahrzeugs vorgerichtlich als vermeintlicher Eigentümer den vollen Fahrzeugschaden geltend.

Sachverhalt: Nach einem Verkehrsunfall forderte die gegnerische Haftpflichtversicherung eine Nachbesichtigung des beschädigten Fahrzeugs, weil sie Zweifel an der Schadenshöhe hatte. Der Geschädigte stimmte der Nachbesichtigung zu, bestand aber darauf, dass sein eigener Sachverständiger anwesend ist.

Direktanspruch des Unfallopfers Nach einem Verkehrsunfall kann das geschädigte Opfer seine Ansprüche direkt gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers geltend machen (§ 115 VVG).

Hintergrund: Nach einem Verkehrsunfall rechnete der Geschädigte zunächst fiktiv, also auf Gutachtenbasis, ab. Normalerweise verjähren Ansprüche auf Schadensersatz nach einem Unfall in drei Jahren.

Kausalität der Verletzung Nach einem Verkehrsunfall können Opfer grundsätzlich Ersatz ihrer Heilbehandlungskosten verlangen. Voraussetzung ist aber, dass die gesundheitlichen Beeinträchtigungen tatsächlich durch den Unfall verursacht wurden.

Sachverhalt: Nach einem schweren Auffahrunfall war das Fahrzeug des Geschädigten monatelang nicht nutzbar, weil die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners die Schadensregulierung verzögerte.

Anspruchsgrundlage – Schmerzensgeld nach Unfall: Wer bei einem Verkehrsunfall verletzt wird, hat grundsätzlich Anspruch auf Schmerzensgeld. Dieser Anspruch gilt nicht nur für körperliche, sondern auch für psychische Schäden, wenn diese eine krankhafte Störung darstellen.

Sachverhalt: Bei einer Baustelle im Straßenbereich fehlten zum Unfallzeitpunkt eine vorgeschriebene Schranke und ein Streckenposten. Ein Pkw-Fahrer fuhr hinter einer Straßenbahn in den ausgekofferten Gleisbereich und beschädigte sein Fahrzeug.

Grundsatz – Fiktive Abrechnung erlaubt: Wer nach einem Verkehrsunfall geschädigt ist, darf weiterhin auf sogenannter fiktiver Basis abrechnen.

Sachverhalt: Ein selbständiger Zahnarzt, der bereits Altersrente bezieht, wurde mit 68 Jahren bei einem Verkehrsunfall verletzt. Er forderte Verdienstausfall für die Jahre bis zu seinem 75. Geburtstag und eine Entschädigung für eine angebliche Wertminderung seiner Praxis.

Betriebsgefahr – Wann liegt sie vor? Ein Unfall fällt dann „in den Betrieb“ eines Fahrzeugs, wenn sich eine typische Gefahr des Kraftfahrzeugs im engen zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dessen Einsatz verwirklicht.

Sachverhalt: Bei einem Unfall auf einer Autobahn-Baustelle fuhr ein Autofahrer in einen abgefrästen, abgesenkten Bereich, der nur unzureichend durch Absperrschranken gesichert war. Der Fahrer verlangte Schadensersatz von der zuständigen Gemeinde als Straßenbaulastträgerin.

Sachverhalt: Ein Geschädigter, der im Rahmen eines Strafverfahrens gegen den Unfallverursacher einen Adhäsionsantrag auf Schmerzensgeld gestellt hatte, erhielt im Urteil keine Entscheidung zu seinem Antrag. Obwohl der Angeklagte den Anspruch anerkannt hatte, wurde der Antrag vom Gericht im Urteil schlicht übergangen.

Anspruchsvoraussetzungen Damit ein Unfallopfer nach einem Verkehrsunfall Nutzungsausfallentschädigung verlangen kann, müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein: Das Fahrzeug muss unfallbedingt nicht nutzbar sein, der Geschädigte muss das Fahrzeug tatsächlich brauchen und nutzen wollen, und es darf kein zumutbares Ersat …

Sachverhalt: Ein selbständiger Schwimmlehrer wurde als Motorradfahrer in einen schweren Verkehrsunfall verwickelt. Ein Transporterfahrer bog ohne zu blinken und über eine durchgezogene Linie ab, wodurch es zur Kollision kam.

Hintergrund: Im Adhäsionsverfahren können Unfallopfer ihre zivilrechtlichen Ansprüche wie Schmerzensgeld und Schadensersatz direkt im Strafprozess gegen den Unfallverursacher geltend machen.

Sachverhalt: Ein Postzusteller erlitt bei einem Verkehrsunfall eine schwere Handverletzung und konnte seinen bisherigen Beruf dauerhaft nicht mehr ausüben. Er verlangte vom Unfallgegner und dessen Versicherung langjährigen Verdienstausfall.

Sachverhalt: Ein Unfallopfer wollte ein Liebhaberfahrzeug mit seltener Sonderausstattung nach einem Unfall reparieren lassen. Die Reparaturkosten beliefen sich auf etwa 8.682,55 €, während der Wiederbeschaffungswert nur ca. 3.300 € betrug. Das entspricht rund 260 % des Wiederbeschaffungswerts.

Anspruchsgrundlage – Wer kann Unterhaltsersatz verlangen? Nach deutschem Recht haben Hinterbliebene einen eigenen Anspruch auf Unterhaltsersatz, wenn der Unterhaltspflichtige – etwa bei einem Verkehrsunfall – getötet wird. Voraussetzung ist, dass ein gesetzliches Unterhaltsverhältnis bestand, also z.B.

Fehlgeleitete Anspruchsverfolgung In dieser aktuellen Entscheidung hat das Gericht klargestellt, dass vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nach einem Verkehrsunfall nur dann als Schadensersatz vom Unfallverursacher zu ersetzen sind, wenn sie durch eine zweckmäßige und materiell berechtigte Anspruchsverfolgung entstanden …

130%-Grenze – Was bedeutet das? Die sogenannte 130%-Grenze ist eine wichtige Regel im Verkehrsrecht. Sie besagt: Nach einem Unfall darf das Opfer sein Auto auch dann reparieren lassen, wenn die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert (also den Wert eines vergleichbaren Fahrzeugs) um bis zu 30 Prozent übersteigen.

Sachverhalt – Sicherungsübereignung und falsche Anspruchsperson: Nach einem Verkehrsunfall machte der Fahrer eines finanzierten Fahrzeugs vorgerichtlich als vermeintlicher Eigentümer den vollen Fahrzeugschaden geltend.

Sachverhalt: Nach einem Verkehrsunfall forderte die gegnerische Haftpflichtversicherung eine Nachbesichtigung des beschädigten Fahrzeugs, weil sie Zweifel an der Schadenshöhe hatte. Der Geschädigte stimmte der Nachbesichtigung zu, bestand aber darauf, dass sein eigener Sachverständiger anwesend ist.

Direktanspruch des Unfallopfers Nach einem Verkehrsunfall kann das geschädigte Opfer seine Ansprüche direkt gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers geltend machen (§ 115 VVG).

Hintergrund: Nach einem Verkehrsunfall rechnete der Geschädigte zunächst fiktiv, also auf Gutachtenbasis, ab. Normalerweise verjähren Ansprüche auf Schadensersatz nach einem Unfall in drei Jahren.

Hintergrund: In diesem Urteil befasste sich der BGH mit der Frage, wie der Restwert eines Fahrzeugs bei fiktiver Abrechnung nach einem Totalschaden zu ermitteln ist, wenn das Fahrzeug sicherungsübereignet war (z.B. an eine Bank oder Leasinggesellschaft).

Kausalität der Verletzung Nach einem Verkehrsunfall können Opfer grundsätzlich Ersatz ihrer Heilbehandlungskosten verlangen. Voraussetzung ist aber, dass die gesundheitlichen Beeinträchtigungen tatsächlich durch den Unfall verursacht wurden.

Sachverhalt: Nach einem schweren Auffahrunfall war das Fahrzeug des Geschädigten monatelang nicht nutzbar, weil die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners die Schadensregulierung verzögerte.

Sachverhalt: Ein Autofahrer hatte eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen. Nachts kollidierte er im Kreisverkehr mit einer Laterne, verließ jedoch die Unfallstelle und meldete den Schaden erst Tage später seinem Versicherer.

Anspruchsgrundlage – Schmerzensgeld nach Unfall: Wer bei einem Verkehrsunfall verletzt wird, hat grundsätzlich Anspruch auf Schmerzensgeld. Dieser Anspruch gilt nicht nur für körperliche, sondern auch für psychische Schäden, wenn diese eine krankhafte Störung darstellen.

Sachverhalt: Bei einer Baustelle im Straßenbereich fehlten zum Unfallzeitpunkt eine vorgeschriebene Schranke und ein Streckenposten. Ein Pkw-Fahrer fuhr hinter einer Straßenbahn in den ausgekofferten Gleisbereich und beschädigte sein Fahrzeug.

Grundsatz – Fiktive Abrechnung erlaubt: Wer nach einem Verkehrsunfall geschädigt ist, darf weiterhin auf sogenannter fiktiver Basis abrechnen.

Kausalität der Verletzung Nach einem Verkehrsunfall können Opfer grundsätzlich Ersatz ihrer Heilbehandlungskosten verlangen. Voraussetzung ist aber, dass die gesundheitlichen Beeinträchtigungen tatsächlich durch den Unfall verursacht wurden.

Sachverhalt: Nach einem Verkehrsunfall erhielt das Unfallopfer Leistungen von seiner gesetzlichen Krankenkasse für Heilbehandlung und Reha. Die Krankenkasse verlangte daraufhin vom Unfallverursacher (bzw. dessen Haftpflichtversicherung) Ersatz der Kosten.

Sachverhalt: Nach einem Verkehrsunfall erhielt das Unfallopfer Leistungen von seiner Krankenkasse (Heilbehandlungskosten und Krankengeld). Die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners war bereit zu zahlen, machte aber geltend, dass die Ansprüche teilweise auf den Sozialversicherungsträger übergegangen seien.

Erstattungsfähigkeit der Heilbehandlungskosten Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat am 25. Januar 2024 entschieden, dass Unfallopfer grundsätzlich Anspruch auf Ersatz ihrer Heilbehandlungskosten haben, wenn diese medizinisch vertretbar und nachvollziehbar sind.

Voraussetzungen – Wann ist ein Adhäsionsantrag möglich? Nach einem Verkehrsunfall mit fahrlässiger Körperverletzung kann das Opfer seine zivilrechtlichen Ansprüche (z.B. Schmerzensgeld, Heilbehandlungskosten) direkt im Strafverfahren gegen den Unfallverursacher geltend machen.

Anspruch bei Fahrerflucht Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Verkehrsopferhilfe e.V. (VOH) dann einspringen muss, wenn nach einem Unfall im öffentlichen Straßenverkehr der Schädiger trotz zumutbarer Ermittlungsmaßnahmen nicht ermittelt werden kann (klassischer Fall der Fahrerflucht).

Kernaussage: Das OLG Hamm hat entschieden, dass Heilbehandlungskosten nach einem Verkehrsunfall grundsätzlich vom Schädiger zu ersetzen sind, wenn sie auf die Unfallverletzungen zurückzuführen und aus damaliger Sicht medizinisch sinnvoll waren.

Wann gehen Ansprüche des Unfallopfers auf den Sozialversicherungsträger über? Grundsatz des Anspruchsübergangs: Nach § 116 SGB X gehen Schadenersatzansprüche des Geschädigten (z.B. nach einem Verkehrsunfall) auf den Sozialversicherungsträger (z.B.

Kausalität – Unfallbedingte Verletzung erforderlich Nach einem Verkehrsunfall kann das Opfer Heilbehandlungskosten nur dann von der gegnerischen Haftpflichtversicherung ersetzt verlangen, wenn tatsächlich eine Verletzung durch den Unfall nachweisbar ist.

Sachverhalt: Ein Unfallopfer wollte ein Liebhaberfahrzeug mit seltener Sonderausstattung nach einem Unfall reparieren lassen. Die Reparaturkosten beliefen sich auf etwa 8.682,55 €, während der Wiederbeschaffungswert nur ca. 3.300 € betrug. Das entspricht rund 260 % des Wiederbeschaffungswerts.

130%-Grenze – Was bedeutet das? Die sogenannte 130%-Grenze ist eine wichtige Regel im Verkehrsrecht. Sie besagt: Nach einem Unfall darf das Opfer sein Auto auch dann reparieren lassen, wenn die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert (also den Wert eines vergleichbaren Fahrzeugs) um bis zu 30 Prozent übersteigen.

Sachverhalt: Nach einem schweren Auffahrunfall war das Fahrzeug des Geschädigten monatelang nicht nutzbar, weil die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners die Schadensregulierung verzögerte.

Grundsatz – Fiktive Abrechnung erlaubt: Wer nach einem Verkehrsunfall geschädigt ist, darf weiterhin auf sogenannter fiktiver Basis abrechnen.

Sachverhalt: Bei einem Unfall auf einer Autobahn-Baustelle fuhr ein Autofahrer in einen abgefrästen, abgesenkten Bereich, der nur unzureichend durch Absperrschranken gesichert war. Der Fahrer verlangte Schadensersatz von der zuständigen Gemeinde als Straßenbaulastträgerin.

Was bedeutet Anscheinsbeweis? Der sogenannte Anscheinsbeweis ist eine Beweiserleichterung im Zivilrecht: Wenn ein typischer Geschehensablauf vorliegt, darf das Gericht davon ausgehen, dass der Auffahrende den Unfall verursacht hat – meist durch zu wenig Abstand, Unaufmerksamkeit oder zu hohe Geschwindigkeit.

Bagatellschaden – trotzdem Gutachten erstattungsfähig Das Amtsgericht Bonn hat am 21.08.2024 entschieden, dass auch bei sehr niedrigen Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall die Kosten für ein Sachverständigengutachten vom Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung zu ersetzen sind.

Grundsatz – Fiktive Abrechnung möglich: Das Landgericht Saarbrücken bestätigt, dass Unfallopfer auch dann fiktiv abrechnen dürfen, wenn die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigen, aber noch unter dem Wiederbeschaffungswert liegen (sogenannte Stufe-2-Konstellation).

Anspruch auf Erstattung – Was ist geregelt? Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall kann das Unfallopfer die Kosten für ein Kfz-Sachverständigengutachten grundsätzlich von der gegnerischen Versicherung ersetzt verlangen.

Hintergrund: Nach einem Verkehrsunfall stellt sich für das Unfallopfer oft die Frage, ob die eigene Kaskoversicherung in Anspruch genommen werden kann und welche Ansprüche gegenüber dem Unfallgegner bzw. dessen Haftpflichtversicherung bestehen bleiben.

Sachverhalt: Ein Geschädigter, der im Rahmen eines Strafverfahrens gegen den Unfallverursacher einen Adhäsionsantrag auf Schmerzensgeld gestellt hatte, erhielt im Urteil keine Entscheidung zu seinem Antrag. Obwohl der Angeklagte den Anspruch anerkannt hatte, wurde der Antrag vom Gericht im Urteil schlicht übergangen.

Sachverhalt: Ein selbständiger Schwimmlehrer wurde als Motorradfahrer in einen schweren Verkehrsunfall verwickelt. Ein Transporterfahrer bog ohne zu blinken und über eine durchgezogene Linie ab, wodurch es zur Kollision kam.

Hintergrund: Im Adhäsionsverfahren können Unfallopfer ihre zivilrechtlichen Ansprüche wie Schmerzensgeld und Schadensersatz direkt im Strafprozess gegen den Unfallverursacher geltend machen.

Anspruchsgrundlage – Schmerzensgeld nach Unfall: Wer bei einem Verkehrsunfall verletzt wird, hat grundsätzlich Anspruch auf Schmerzensgeld. Dieser Anspruch gilt nicht nur für körperliche, sondern auch für psychische Schäden, wenn diese eine krankhafte Störung darstellen.

Sachverhalt: Bei einer Baustelle im Straßenbereich fehlten zum Unfallzeitpunkt eine vorgeschriebene Schranke und ein Streckenposten. Ein Pkw-Fahrer fuhr hinter einer Straßenbahn in den ausgekofferten Gleisbereich und beschädigte sein Fahrzeug.

Was ist Mitverschulden? Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in seinem Urteil vom 05.12.2024 klargestellt, dass ein Mitverschulden nicht nur dann vorliegt, wenn jemand gegen eine bestimmte Verkehrsregel verstößt.

Was bedeutet Anscheinsbeweis? Der sogenannte Anscheinsbeweis ist eine Beweiserleichterung im Zivilrecht: Wenn ein typischer Geschehensablauf vorliegt, darf das Gericht davon ausgehen, dass der Auffahrende den Unfall verursacht hat – meist durch zu wenig Abstand, Unaufmerksamkeit oder zu hohe Geschwindigkeit.

Sachverhalt: Ein Taxi wurde mit einem im Fahrzeug liegenden Ersatzschlüssel gestohlen. Der Dieb fuhr mit hoher Geschwindigkeit und verursachte absichtlich einen Frontalzusammenstoß, bei dem ein Fahrgast getötet wurde.

Gesetzliche Grundlage – Mitverschulden (§ 254 BGB): Nach § 254 BGB kann der Anspruch auf Schadensersatz gekürzt werden, wenn das Unfallopfer durch eigenes Verschulden zum Schaden beigetragen hat. Im Verkehrsrecht kommt dies oft zur Sprache, wenn etwa Schutzkleidung fehlt oder Verkehrsregeln missachtet werden.

Anspruchsübergang – Was bedeutet das? Wenn ein Unfallopfer nach einem Verkehrsunfall Leistungen von der Krankenkasse oder einem anderen Sozialversicherungsträger erhält (z.B.

Kausalität der Verletzung Nach einem Verkehrsunfall können Opfer grundsätzlich Ersatz ihrer Heilbehandlungskosten verlangen. Voraussetzung ist aber, dass die gesundheitlichen Beeinträchtigungen tatsächlich durch den Unfall verursacht wurden.

Sachverhalt: Nach einem schweren Auffahrunfall war das Fahrzeug des Geschädigten monatelang nicht nutzbar, weil die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners die Schadensregulierung verzögerte.

Wann gilt der Anscheinsbeweis? Beim typischen Auffahrunfall spricht nach allgemeiner Lebenserfahrung vieles dafür, dass der Auffahrende unaufmerksam war oder den Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat.

Was bedeutet Anscheinsbeweis? Der sogenannte Anscheinsbeweis ist eine Beweiserleichterung im Zivilrecht: Wenn ein typischer Geschehensablauf vorliegt, darf das Gericht davon ausgehen, dass der Auffahrende den Unfall verursacht hat – meist durch zu wenig Abstand, Unaufmerksamkeit oder zu hohe Geschwindigkeit.

Spurwechsel und Auffahrunfall – Wer trägt die Schuld? Das Landgericht Lübeck hat am 26.09.2024 entschieden, dass der sogenannte Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall nicht uneingeschränkt gilt, wenn kurz vor dem Unfall ein Spurwechsel stattfand.

Sachverhalt: Bei einem Unfall in Reinbek am 17.03.2022 setzte die Beklagte mit ihrem Auto zum Rückwärtseinparken an, während der Kläger mit seinem Fahrzeug hinter ihr fuhr. Es kam zur Kollision zwischen dem Heck des rückwärtsfahrenden Autos und der Front des Klägerfahrzeugs.

Sachverhalt: In diesem Fall fuhr ein Pkw auf einen Bus auf, der gerade abbiegen wollte.

Sachverhalt: Eine Angestellte eines Krankenhauses war 1983 auf dem Heimweg von der Arbeit und wurde in einen Auffahrunfall verwickelt. Sie stieg aus und wartete hinter ihrem Fahrzeug an der Unfallstelle. Während sie dort stand, fuhr ein weiteres Auto in die Unfallstelle und klemmte sie ein.

Strenger Maßstab für Unabwendbarkeit: Das Landgericht Bremen hat entschieden, dass der Nachweis eines unabwendbaren Unfalls nach § 17 Abs. 3 StVG sehr schwer zu führen ist. Ein Unfall gilt nur dann als unabwendbar, wenn sich der Fahrer wie ein besonders umsichtiger und vorausschauender Idealfahrer verhalten hat.

Betriebsgefahr – Wann liegt sie vor? Ein Unfall fällt dann „in den Betrieb“ eines Fahrzeugs, wenn sich eine typische Gefahr des Kraftfahrzeugs im engen zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dessen Einsatz verwirklicht.

Sachverhalt: Eine Radfahrerin wurde im Jahr 2022 auf einem Fußgängerüberweg von einem Pkw angefahren und erlitt schwere Kopfverletzungen. Sie trug keinen Fahrradhelm.

Sachverhalt: In diesem Fall kam es zu einem Unfall zwischen einem Pkw und einem Fußgänger, der eine mehrspurige Fahrbahn überquerte. Der Autofahrer und der Fußgänger stritten darüber, wie die Haftung aufgeteilt werden sollte und ob dem Fußgänger als Opfer ein Mitverschulden anzulasten ist.

Sachverhalt: In diesem Fall wollte sich eine Autofahrerin nach einem Verkehrsunfall auf den Haftungsausschluss wegen höherer Gewalt gemäß § 7 Abs. 2 StVG berufen. Der Unfall war durch eine plötzliche, unerwartete Bewegung eines Fußgängers im Straßenraum verursacht worden.

Strenger Maßstab für Unabwendbarkeit: Das Landgericht Bremen hat entschieden, dass der Nachweis eines unabwendbaren Unfalls nach § 17 Abs. 3 StVG sehr schwer zu führen ist. Ein Unfall gilt nur dann als unabwendbar, wenn sich der Fahrer wie ein besonders umsichtiger und vorausschauender Idealfahrer verhalten hat.

Sachverhalt: Das Amtsgericht Meldorf hatte über einen Kreuzungsunfall zu entscheiden, bei dem eine Linksabbiegerin (Klägerin) und ein aus Querrichtung kommender Autofahrer (Beklagter) beteiligt waren. Die Klägerin fuhr in die Kreuzung ein, als für den Querverkehr bereits Grün war.

Direktklage – Was bedeutet das? Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Unfallopfer nach einem Verkehrsunfall im Ausland den ausländischen Kfz-Haftpflichtversicherer direkt vor einem deutschen Gericht verklagen kann.

Sachverhalt: Ein deutscher Geschädigter wurde bei einem Verkehrsunfall in den Niederlanden verletzt. Der Unfallverursacher war bei einer niederländischen Versicherung haftpflichtversichert.

Anwendungsbereich – Wann gilt das EuGH-Urteil? Das Urteil betrifft Fälle, in denen ein Unfallopfer in einem EU-Mitgliedstaat durch ein ausländisches Fahrzeug geschädigt wird und eine Entschädigung nach den Regeln der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung verlangt.

Grundsatz der Erstattungsfähigkeit: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Stand- und Verwahrkosten nach einem Abschleppvorgang grundsätzlich vom Schädiger bzw. dessen Versicherung zu ersetzen sind.

Sachverhalt: Nach einem Verkehrsunfall war die Haftung der gegnerischen Versicherung unstreitig. Streit gab es aber um die Höhe der Abschleppkosten. Das Abschleppunternehmen setzte für einen Ford Fiesta einen großen LKW (11,99 t) ein und verlangte weitere 74,82 € über bereits gezahlte 244,70 € hinaus.

Grundsatz: Schadensersatz und Erwerbsschaden Nach einem Verkehrsunfall hat das Opfer grundsätzlich Anspruch auf Ersatz des sogenannten Erwerbsschadens. Das bedeutet: Der Schädiger muss das Einkommen ersetzen, das dem Geschädigten durch die Unfallfolgen entgeht.

Sachverhalt: Nach einem Verkehrsunfall erhielt das Unfallopfer Leistungen von seiner Krankenkasse (Heilbehandlungskosten und Krankengeld). Die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners war bereit zu zahlen, machte aber geltend, dass die Ansprüche teilweise auf den Sozialversicherungsträger übergegangen seien.

Forderungsübergang nach Unfall: Nach einem Verkehrsunfall kann der Sozialversicherungsträger (z.B. Krankenkasse oder Rentenversicherung) die Kosten, die er für das Unfallopfer übernommen hat, vom Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer zurückfordern. Das ist im Gesetz (§ 116 SGB X) ausdrücklich geregelt.

Berechnung des Erwerbsschadens: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Krankengeldzahlungen nach einem Verkehrsunfall bei der Berechnung des Erwerbsschadens zu berücksichtigen sind.

Anspruchsübergang – Was bedeutet das? Wenn ein Unfallopfer nach einem Verkehrsunfall Sozialleistungen erhält (zum Beispiel Krankengeld oder Rente), geht der entsprechende Schadensersatzanspruch automatisch auf den Sozialversicherungsträger über. Das ist in § 116 SGB X geregelt.

Grundsatz – Anspruchsübergang Nach einem Verkehrsunfall erhält das verletzte Unfallopfer für die ersten sechs Wochen in der Regel weiterhin Lohn von seinem Arbeitgeber. Danach springt die Krankenkasse ein und zahlt Krankengeld, das etwa 70 % des vorherigen Nettoeinkommens beträgt.

Kernaussage: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Verdienstausfallschaden nach einem Verkehrsunfall grundsätzlich auch dann vorliegt, wenn das Unfallopfer wegen einer ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit nicht arbeitet – selbst wenn sich später herausstellt, dass die Arbeitsunfähigkeit medizinisch betra …